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Head office Switzerland

Med Beauty Swiss AG

Weissenbrunnenstrasse 41
CH-8903 Birmensdorf
Schweiz
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Fax: +41 (0)44 260 22 81
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AGB

Swiss AGB

Head office Germany/Austria

Med Beauty Swiss GmbH

Im Entenbad 13
D-79541 Lörrach
Deutschland
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Fax: +49 (0)7621 42 246 20
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AGB

German AGB

AGB Schweiz

§1 Allgemeines

1.1
Die  nachfolgenden  Bedingungen  haben Gültigkeit  für  alle  Angebote,  Verkäufe,  Lieferungen und  Leistungen der  Med  Beauty  Swiss  AG, CH-8903 Birmensdorf, und  werden  Inhalt des Vertrages. Sie geltengrundsätzlichauch     für     alle künftigen Geschäftsbeziehungen,   auch   wenn   sie   nicht   noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2
Im B2B-Segment beliefern wir unter Zugrundelegung der offiziellen Preisliste nur aus-gewiesene und qualifizierte medizinisch-kosmetische Partner wie z.B. Arztpraxen, Kliniken, Kosmetik-institute, Fachschulen, Day Spa’s und Hotel Spa's.Sofern berechtigte Zweifel an der Qualifikation eines Käufers bestehen, können wir eine vorliegende Bestellung teilweise oder vollumfänglich ablehnen, ohne dass der Käufer daraus Schadensansprüche geltend machen kann.

1.3
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir. Sie geltend auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

§2 Angebote und Aufträge2.1Unsere Angebote sind freibleibend, so-fern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.

2.2
Massangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annäherndmassgebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.

2.3
Eine verbindliche Bestellung des Käufers erfolgt, sobald dieser uns seine Bestellung per Post, Telefon, Fax oder Email übermittelt hat oder die Bestellung als Auftrag vor Ort von unseren Mitarbeitern imAussendienstnotiert wurde.

2.4
Sollte der Käufer nachträglich (nach Bestelleingang) eine Änderungseiner Bestellung veranlassen, so kann hier durch ggf. ein zusätzlicher administrativer Aufwand entstehen, welchen wir dem Käufer mit einer Aufwandsentschädigung von CHF 10.-belasten können. Unabhängig davon können durch grössere Auftragskürzungen oder Stornie-rungen zusätzliche Kosten entstehen, welche wir grundsätzlich dem Käufer/ Bestellerin Rechnung stellen können. Für durch nachträgliche Bestelländerungengegebene Lieferverzögerungen haften wir nicht.

§3 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit

3.1
Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungs-fähigkeit des Käufers begründen, können wir weitereLieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käuferfür die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemässbei unseingeht. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.

3.2
Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind insbesondere dann begründet, wennder Käuferwiederholt auf unserer Mahnliste gestanden hat,die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, einAntrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er seineZahlungen eingestellt hat.

§4 Preise

4.1
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungstellung gültigen Mehr-wertsteuer.Es gelten nur unsere am Tage der Rech-nungsstellung gültigen Preise, welche sich immer auf die aktuell gültigenPreislisten beziehen.

4.2
Die Versandkosten sindgrundsätzlich nicht im Preis enthalten (siehe Punkt 5.6).

4.3
Liegen zwischen dem Tag des Vertrags-abschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu ver-tretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere gültige Preisliste geändert, so können wir anstelle des vereinbarten Kaufpreisesden am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis verlangen. Wir werden den Käufer vor der Lieferung entsprechendinformieren. Der Käufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, für die der Preis erhöht worden ist, von der Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am 5.Werktagnach Erhalt der Information schriftlich erklären. Eine Übersendung per Fax oder E-Mail genügt.

4.4
Sofern wir aktionsbedingteund zeitlich limitiert Preise oder Einkaufskonditionen vonbestimmten Artikeln reduzieren, anpassen oder abändern, kann der Käufer nicht rückwirkend eine Preisreduzierung oder Anpassung für bereits bestellte und gelieferte Artikel einfordern oderbei zukünftigen Bestellungen ausserhalb des von uns fixierten Aktionszeitraumes diese Konditionen wiederkehrend einfordern.

4.5
Termin, Art und Umfang von möglichen Verkaufsaktionen und damit verbundenen Preis-oder Konditionsänderungen bestimmt einzig der Verkäufer und wird diese dannentsprechend kommunizieren.

§5 Lieferzeit& Konditionen

5.1
Alle genannten Lieferterminesind un-verbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb von 3 Werktagennach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.

5.2
Wirduns die Leistung auf Grund höhererGewalt oder aus anderen aussergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglichoder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

5.3
Vor Ablauf der gemässAbsatz 2ver-längerten Lieferzeit bzw. der Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadens-ersatz berechtigt. Dauertdas Leistungshindernis länger als 4 Wochenan, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist.

5.4
Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit diesenicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,sindSchadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

5.5
Unsere Lieferpflicht ruht,solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit gegenüber uns im Rückstand ist.

5.6
Die Lieferung erfolgt ab einem Warenwert von CHF 400.-(exkl. MwSt.),ist stets fracht-und verpackungskostenfrei, ausschliesslich gewünschterSonder-Zustellgebühren. Bei Sendungen unter diesem Auftragswertwird eine Verpackungs-kostenpauschale von CHF 10.-und bei Bestellungen unter CHF 200.-zusätzlich ein Kleinmengen-Zuschlag in Höhe von CHF 20.-fällig. Bestellungenvonsogenannter Aktionswareoder Aktionsartikelngemässseparaten Bestell-formularenwerden ab einem Warenwert von CHF 200.-ohne Kleinmengen-zuschlag und Verpackungskostenpauschalegeliefert.

5.7
Für gewünschte Express-Lieferungen, welche innerhalb von weniger als 48 Stunden ab Bestelleingang zugestellt sein müssen,kannein zusätzlicher Express-Zuschlag in Höhe von 5% des Netto-Rechnungswertes erhoben werden.

§6 Versand

6.1
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn die Lieferung fracht-frei erfolgt.Ohne ausdrückliche separate Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, für den Transport eine Transportversicherung abzuschliessen.

6.2
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen,dass die bestellteund von uns versendeteWare am Liefertermin persönlich entgegengenommen wird.

6.3
Für den seltenen Fall,dassdie Ware vom Besteller nicht persönlich entgegengenommen werden kann, haften wir nicht für die Zustellung an sogenannte dritte Personen oder die Ablieferung an nicht zugriffsgeschütztenAufbewahrungsstellen (z.B. Milchkasten, Briefkastenetc.)(siehedazu auch Punkt 6.4).

6.4
Um für den Besteller etwaige Versand-risikenund -kosten auszuschliessen, bieten wir die Möglichkeit der Selbstabholung der bestellten Ware am Firmenstandort. Diese Möglichkeit bestehtstets von Montag bis Freitag innerhalb unserer offiziellenÖffnungszeiten.Alternativ übersenden wir auf aus-drücklichen Wunsch des Käufers die Bestellung auch als Einschreiben. Hierbei sind die zusätzlichen Versandkosten (Einschreibegebühren) vom Käufer zu tragen.

6.5
Sofern nicht anders schriftlichvereinbart, können wir den Auftragmit bestellter Ware je nach erforderlicher Geschäftssituation auch in Teilbe-lieferungen zustellen Dieses berechtigt den Käufer nicht zu einer teilweisenoder vollständigen Stornierung der Bestellung. Esgelten die unter Punkt §5 genannte Fristen sowiedie entsprechende Abwicklung als vereinbart

§7 Zahlung

7.1
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohnejeglichenAbzug zu zahlen. Etwaige Ausnahmen werden unter Punkt 7.3 und 7.7 geregelt.

7.2Vom Käufer eigenmächtige und nicht vorher schriftlich vereinbarte Rechnungsabzüge werden generell wie ein Zahlungsverzug gewertet und entsprechend gemahnt, wodurch dem Käufer zusätzliche Kosten entstehen können. Unabhängig davon ruht bis zueinemvollständigenRechnungs-ausgleich unsere Lieferpflicht für weitere Bestel-lungen.

7.3Werden andere als unter Punkt 7.1 genannte Zahlungsziele mit dem Käufer vereinbart, bedürfen dieser immer der gegenseitig von beiden Parteienbetätigten Schriftform.Esbesteht für uns keine Lieferpflicht,solange der Käuferuns diese separate Zahlungsvereinbarung nicht unterzeichnet übermittelt hat.

7.4Solange eine separate Zahlungsverein-barung mit dem Käufer besteht, werden weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse ausgeführt.

7.5Gerät der Käufer(egal aus welchen Grund) mit einerfälligenZahlung inZahlungsverzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus derbestehenden Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Für den zusätzlichen administrativen Aufwand berechnen wir pro Mahnstufe CHF 10.-. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

7.6Wechsel,Schecksund Naturalien anderer Güterwerden grundsätzlich zur Tilgung der Kaufpreisforderung nicht entgegengenommen.

7.7Aus besonderem Grund (erhöhte Risikobeurteilung) können wir bei Bestellungen auf eine teil–oder vollumfängliche Vorkasse des Käufersbestehen. Als mögliche Gründe gelten hierbei: Warenerstbestellungen von sogenannten Neu-kunden; Bestellungen,welche einen Wert von CHF 2`500.-übersteigen;Käufer,welche bei direkten oder angeschlossenen Lieferanten, Partnerunter-nehmen oder Tochtergesellschaften im Zahlungs-verzug sindoder aber auch Bestellungen von Käufern, welchein der Vergangenheitbei uns in Zahlungsverzug geraten sind.

7.8Der Käuferist zur Aufrechnung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegen-ansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§8 Gewährleistung/Haftung

8.1
Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaftensofort zu untersuchen.Offensichtliche Transport-schäden sind unverzüglich bei Anlieferung gegenüber dem ausliefernden Spediteur/Paketdienstleister geltend zu machen. Offensichtliche Sachmängel sind von dem Käufer innerhalbvon 3Werktagen(72 Std.) ab Zustellung der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen.

8.2
Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und vom Käufer rechtzeitig angezeigt wurde, sind wir –unter Ausschluss der Rechte desKäufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen–zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden Mangel eine ange-messene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

8.3
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten verbunden ist. Wäh-rend der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oderden Rücktritt vom Vertrag erklären.

8.4
Schadensersatzansprüche zu den nach-folgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadens-ersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

8.5
Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigenhaften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

8.6
Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 5 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter.

8.7
Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits-und/oder Haltbar-keitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch imRahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantiertenBeschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann,wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits-und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8.8
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit Haftung des Ver-käufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter.

§9 Eigentumsvorbehalt

9.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsver-bindung einschliesslich Nebenforderungenund Schadensersatzansprüche erfüllt hat.

9.2
Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmass-nahmensowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.Er hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstossgegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Massnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9.3
Kommt der Käufer seiner Zahlungsver-pflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei an-fallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwendungserlös wird mit unseren offenenForderungen aufgerechnet.Wir sind nicht verpflichtet,die Ware wieder zum vollen Verkaufspreis zurückzunehmen und können dieseauch nicht mehr als neuwertig weiter veräussern.

§10 ErfüllungsortDer Erfüllungsort für Zahlungen und für unsere Warenlieferungen ist der Sitz der Verkäuferin.

§11 Datenverarbeitung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhal-tenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Datenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere spei-chern oder an eine Kreditschutzorganisation über-mitteln. Dies unter der Voraussetzung, dass dieWeiterverarbeitungim Rahmen der Zweckbestim-mung des Vertrageserfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigtenInteressen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutz-würdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

§12 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

12.1
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschliesslich das Recht der Schweiz,auch wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, ist aus-geschlossen.

12.2
Der Käufer ist nicht berechtigt, jedwede Ansprücheteilweise oder vollumfänglichaus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

12.3
Der Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz der Verkäuferin. Diese ist jedochgrund-sätzlich berechtigt, den Käufer an seinem allge-meinen Gerichtsstand zu verklagen.

Med Beauty Swiss AG
Weissenbrunnenstrasse
41CH-8903 Birmensdorf /ZH
MWST-Nr.: CHE-112.893.819 MWST
Geschäftsführer/Inhaber:Dr.Harald Gerny
Stv.Geschäftsführer: Andreas Panhirsch
Stand: 01.12.2015

Deutsche AGB

§1 Allgemeines

1.1
Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Med Beauty Swiss GmbH, Lörrach, Bundesrepublik Deutschland und werden Inhalt desVertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir, sie geltend auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

§2 Angebote und Aufträge

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.

2.2
Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähern maßgebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.

§3 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit

3.1
Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitereLieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung derWare eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei und eingeht. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.

3.2
Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind insbesondere dann begründet, wennder Käufer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, einAntrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er seineZahlungen eingestellt hat.

§4 Preise

4.1
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungstellung gültigen Mehrwertsteuer.

4.2
Die Versandkosten sind nicht im Preis enthalten.

4.3
Liegen zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere gültige Preisliste geändert, so können wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises, den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis verlangen. Wir werden den Käufer vor der Lieferung entsprechend informieren. Der Käufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, für die der Preis erhöht worden ist, von der Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am 5Werktagnach Erhalt der Information schriftlich erklären. Eine Übersendung per Fax oder E-Mail genügt.

§5 Lieferzeit

5.1
Alle genannten Lieferterminesind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 3 Tagennach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.

5.2
Wirduns die Leistung auf Grund höheren Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

5.3
Vor Ablauf der gemäß Absatz 2verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauertdas Leistungshindernis länger als 4 Wochenan, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist.

5.4
Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

§6 Versand

6.1
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn die Lieferung frachtfrei erfolgt. Ohne ausdrückliche Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, für den Transport eine Transportversicherung abzuschließen.

6.2
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die einzeln berechnet werden.

§7 Zahlung

7.1
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

7.2
Werden andere Zahlungsziele mit dem Käufer vereinbart, bedürfen dieser der Schriftform.

7.3
Gerät der Käufer mit einerfälligenZahlung inZahlungsverzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

7.4
Wechsel und Schecks werden grundsätzlich zur Tilgung der Kaufpreisforderung nicht entgegengenommen.

7.5
Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§8 Gewährleistung/Haftung

8.1
Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaftensofort zu untersuchen.Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich bei Anlieferung gegenüber dem ausliefernden Spediteur/Paketdienstleister geltend zu machen. Offensichtliche Sachmängel sind von dem Käufer innerhalbvon 2 Tagenab Zustellung der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen.

8.2
Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein vonuns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und vom Käufer rechtzeitig angezeigt wurde, sind wir –unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen –zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

8.3
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Med Beauty Swiss GmbH –Im Entenbad 13 –79541 Lörrach -Tel. +497621 42246-0 -Fax +497621 42246-20info@medbeauty.com -www.medbeauty.com -www.cellpremium.comLieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

8.4
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

8.5
Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigenhaften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

8.6
Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 5 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter.

8.7
Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits-und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierter Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits-und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8.8
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter.

§9 Eigentumsvorbehalt

9.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen,Schadenersatzansprüche erfüllt hat.

9.2
Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.Er hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9.3
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseitsnicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwendungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet

§10 ErfüllungsortDer Erfüllungsort für Zahlungen und für unsere Warenlieferungen ist der Sitz der Verkäuferin.

§11 DatenverarbeitungDer Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrageserfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

§12 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

12.1
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, ist ausgeschlossen.

12.2
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

12.3
Der Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz der Verkäuferin. Diese ist jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen

Med Beauty Swiss GmbH
Im Entenbad 1379541 Lörrach
Registergericht: Freiburg HRB 704848
UST-IDnr.: DE 171005036
Geschäftsführer: Frank Menzel
Stand: 01.08.2015